Meine Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestag vom 3. März 2010. Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde zur Frage des einheitlichen Vollzugs von Steuergesetzen beantragt.
Veröffentlicht am 04.03.2010
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.
Veröffentlicht am 01.03.2010
Politik Nein zur Kopfpauschale Die Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU plant im Gesundheitswesen durch die Einführung einer Kopfpauschale einen radikalen Systemwechsel. Das führt dazu, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr wie heute nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen die gleiche Pauschale – Managerinnen und Manager genauso viel wie Sekretärinnen und Sekretäre.
Veröffentlicht am 01.03.2010
Generalsekretär Friedrich: "Mit seinem unsäglichen Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier"
Veröffentlicht am 01.03.2010
Die zunehmende Kritik am vermeintlichen Einfluss von Lobbyisten ist weder scheinheilig noch unangebracht, wie Falk Heunemann in der FTD vom 10. Februar 2010 schreibt, sondern ein Ergebnis unzureichender Transparenz. Es wird Zeit, dies zu ändern.
Veröffentlicht am 26.02.2010
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08.02.10 | 10:17
Datenschutz für Steuerbetrüger, Videoüberwachung fürs Volk
Die FDP in Baden-Württemberg plant mit der CDU zusammen, die Videoüberwachung deutlich auszuweiten. Gleichzeitig wehrt sie sich aber gegen den Ankauf der Daten-CD mit den Steuerhinterziehern. Im einen Fall sollen alle Bürgerinnen und Bürger...
26.01.10 | 10:40
Setzen! Sechs! Bildungsnotstand in Baden-Württemberg
Der Rücktritt der Vorsitzenden des Landeselternbeirats ist mehr als ein Warnschuss. Frau Staab, selbst CDU Mitglied, stellt der CDU-FDP-Landesregierun g eine finales Armutszeugnis in der Bildung aus: Setzen! Sechs! Egal ob Werkrealschule,...
