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Nachrichten zum Thema Politik
Politik Nein zur Kopfpauschale
Die Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU plant im Gesundheitswesen durch die Einführung einer Kopfpauschale einen radikalen Systemwechsel. Das führt dazu, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr wie heute nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen die gleiche Pauschale – Managerinnen und Manager genauso viel wie Sekretärinnen und Sekretäre.
Veröffentlicht am 01.03.2010
Politik Holt die Lobby ans Licht
Die zunehmende Kritik am vermeintlichen Einfluss von Lobbyisten ist weder scheinheilig noch unangebracht, wie Falk Heunemann in der FTD vom 10. Februar 2010 schreibt, sondern ein Ergebnis unzureichender Transparenz. Es wird Zeit, dies zu ändern.
Veröffentlicht am 26.02.2010
Politik Peter Friedrich in den Bundesvorstand der SPD gewählt
Mit 217 Stimmen wurde der Konstanzer Abgeordnete während des Bundesparteitages der SPD in Dresden in den Bundesvorstand der SPD gewählt.
Veröffentlicht am 15.11.2009
Politik Datenschutz muss weiter verbessert werden
Der vorgelegte Datenschutzbericht für Baden-Württemberg zeigt, dass wir den Datenschutz besonders für Arbeitnehmer dringend weiter verbessern müssen. Wie Stuttgarter Zeitung und Heilbronner Stimme einvernehmlich berichten, bestehen trotz den Verbesserungen, die die Große Koalition beschlossen hat, weiterhin große Defizite.
Veröffentlicht am 08.09.2009
Politik MIt Sofa-Wahlkampf kommt man nicht ins Ziel
Am Tag nach den Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen traf sich das Präsidium der SPD in Berlin.
Veröffentlicht am 01.09.2009
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