Rede zur Wirtschaftspolitik

Meine Rede vom 4. Dezember 2009 vor dem Deutschen Bundestag

Peter Friedrich (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Brinkhaus, ich kann gut verstehen, dass man sich bei seiner ersten Rede besonders ins Zeug legen will. Aber nach dem, was Sie hier über den Keim totalitärer Systeme berichtet haben, muss ich mich schon fragen, ob Sie versucht haben, den amerikanischen Republikanern zur Ehre zu gereichen. Sind denn die Akteure in England und in den USA dort ist man an die Frage, wann der Staat eingreifen müsste oder helfen könnte, ganz unideologisch herangegangen alle totalitäre Träumer?

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Genau!)

Ist auch im Handeln der Regierung Obama etwas Totalitäres angelegt?

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): IWF!)

Legen Sie einen etwas kleineren Maßstab an. Man kann über diese Fragen innig und herzhaft streiten.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bezüglich der Rahmenbedingungen, von denen Sie gesprochen haben, stelle ich mir schon die Frage: Fällt das Schultern von Risiken, die privatwirtschaftlich eingegangen wurden, durch den Staat unter "Schaffung von Rahmenbedingungen", oder ist es schon ein Staatseingriff?

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Genau!)

Auch wenn Sie neu dabei sind: Zumindest in der letzten Legislaturperiode waren wir der Meinung, dass es notwendig ist, dass der Staat da eingreift. Das haben wir übrigens nicht gerne getan. Ich glaube, keiner hier im Raum hat es gerne getan. Wir wären froh gewesen, wenn dieser Kelch an uns vorbeigegangen wäre; aber gleichwohl ist es geschehen.
Wir erleben im Moment eine restriktivere Kreditvergabe. Man kann über das Problem einer Kreditklemme diskutieren. Ehrlicherweise sollten wir allerdings sagen: Wir haben von den Banken auch erwartet, dass sie mit Risiken restriktiver umgehen.

(Arnold Vaatz (CDU/CSU): Das stimmt!)

Diese Erwartung ist vorhanden, und sie muss von den Banken erfüllt werden. Es geht aber nicht das ist der Kern dieser Debatte, dass man auf der einen Seite, bei Betriebsmittelkrediten, bei Investitionsdarlehen usw., besonders restriktiv ist, während man auf der anderen Seite, im Eigengeschäft, mit billigem Geld riesige Gewinne erzielt. Wir werden im nächsten Jahr wahrscheinlich erleben, dass es eine neue Boni-Orgie und gleichzeitig eine Kreditklemme beim Mittelstand geben wird. Das ist etwas, was Politik aus meiner Sicht angehen muss. Darüber sollten wir miteinander diskutieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch wenn ich diesen Antrag inhaltlich nicht teile, bin ich froh, dass die Linke diesen Antrag vorgelegt hat und dass wir die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Ich finde auch gut, dass die Staatssekretäre anwesend sind. Aber der Kollege Schick hat schon recht: Es wäre doch interessant gewesen, zu erfahren, was auf diesem Gipfel besprochen und auf den Weg gebracht wurde. Bisher sind wir auf Interpretationen angewiesen, wobei einige von denen, die diese Interpretationen vorgenommen hatten, schon wieder zurückgerudert sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte an die Performance des Bundeswirtschaftsministers diese Woche erinnern:

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Oh Gott!)

Der Bundeswirtschaftsminister hat am Mittwoch die erstaunte Öffentlichkeit wissen lassen, dass man jetzt notfalls regulatorisch eingreifen müsse und er deshalb an regulatorische Maßnahmen denke. Daraus ist die Idee entstanden, einen Kreditmediator einzusetzen, wie ich eben gelernt habe. Jetzt kann man sich fragen, ob auch das eine regulatorische Maßnahme ist. Ich glaube, nicht. Wir werden sehen, ob es eine erfolgreiche Maßnahme ist. Wir halten die Idee nicht für falsch. Ob alles so glücklich gewählt ist ich denke da an den Weg der Besetzung und der Dotierung, darüber kann man streiten. Aber mit diesem Ansatz, jetzt müsse man über regulatorische Maßnahmen reden, ist er dann in den Wirtschaftsausschuss gekommen, hat tief Luft geholt, die Lippen gespitzt, die Backen aufgeblasen und uns dann eine Stunde lang erklärt, welche Instrumente er alle nicht will, hat aber nicht gesagt, über welche Instrumente wir eigentlich reden müssten.

Mit dieser Handvoll Nichts ist er dann in den Gipfel marschiert, wo offensichtlich Herr Ackermann etwas aus dem Ärmel gezogen hat, um die Banken aus der Schusslinie zu bringen. Anschließend hat der Herr Brüderle dann gejubelt: Ohne Staat geht es auch. Was denn? Was geht denn auch ohne den Staat? Wir wissen es ja nicht; denn bei den Ergebnissen Ihrer Gipfel muss man ja vorsichtig sein. Ich glaube, jeder Bürger, der ein ernst zu nehmendes Problem hat, muss Sorge haben, dass sein Problem irgendwann ein Gipfelthema wird. Nach dem Bildungsgipfel, dem Schweinegrippegipfel und jetzt dem Kreditgipfel hatte man jeweils den Eindruck, das Ergebnis ist, dass man alles hemmungslos vertagt und ja nicht sagt, was man zu tun gedenkt.

(Zurufe von der FDP)

Zu den Beschlüssen des Kreditgipfels gibt es jetzt drei unterschiedliche Interpretationsvarianten. Die eine Variante lautet: Es soll einen Beteiligungsfonds oder etwas Ähnliches für den Mittelstand geben. Ich sage ausdrücklich hinzu: Ich fände es eine gute Idee, wenn wir es machen würden. Der Vorschlag der Mittelstandsanleihe ist diskutiert worden. Ich halte das für eine gute Sache, wenn wir jetzt versuchen, gerade mittelständischen Unternehmen direkt bei ihrer Eigenkapitalausstattung zu helfen. Aber man muss auch einmal die Dimensionen beleuchten. Es ist von einer Größenordnung von 300 Millionen Euro die Rede. Doch allein in Baden-Württemberg besteht aufgrund des in der jetzigen Krisensituation abschmelzenden Eigenkapitals ein Bedarf von rund 1 Milliarde Euro und das nur für ein Bundesland. Nicht mehr als ein "Nasenwässerle" ist also dieses Ergebnis eines Gipfels, mit dem man angeblich den Mittelstand gegen die Kreditklemme fit machen wollte. Das ist doch, mit Verlaub, lächerlich.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN Zurufe von der FDP)

Bei der zweiten Variante, von der man gehört hat, soll es darum gehen, schon vorhandene Kredite auszulagern und mit einem neuen Risikoschirm abzusichern. Im Tagesspiegel ich weiß nicht, ob es stimmt steht dazu:
"Weitere Punkte, die Thema des Treffens im Kanzleramt waren, werden nun bis Februar in Arbeitsgruppen geprüft."

Das ist eine bekannte Arbeitsmethode.
Dazu gehört die Idee, dass die Staatsbank KfW für Kredite einstehen soll, die Banken an Unternehmen ausreichen.

Wenn das zu dem Effekt führt, dass die Banken erneut sozusagen die schlechten Äpfel in einen weiteren Korb tun und sich von Krediten, die sie eingegangen sind, freimachen dürfen, aber nicht gleichzeitig verpflichtet werden, neue Kredite bzw. neue Hilfen für den Mittelstand zur Verfügung zu stellen,

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Wir haben deutlich gemacht, dass wir das nicht wollen!)

dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das nichts anderes, als mal wieder die Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren.

(Beifall bei der SPD)

Diese Idee bedeutet doch nichts anderes, als dass Sie den Banken erlauben, ihre faulen Äpfel auszusortieren, während nichts neues Gutes geschaffen wird.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Herr Kollege, wir haben von neuem Geschäft geredet!)

Das, was mich doch interessieren würde, ist die Auflösung des Gegensatzes, den ich eben auch hier wieder vernommen habe: Von Herrn Breil wurde vorhin gesagt, Herr Brüderle würde ausdrücklich vorschlagen, dass die KfW sozusagen direkt ins Geschäft kommen soll. Auch im Wirtschaftsausschuss hieß es, dass das das Mittel der Wahl sei. Im Finanzausschuss hieß es dagegen, dass solle auf gar keinen Fall geschehen Was ist denn nun eigentlich Stand der Dinge?

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das werden wir Ihnen noch sagen!)

Verantwortliches Regierungshandeln wäre es gewesen, in der derzeitigen Krisensituation, in der Mittelständler mit Banken über die sensible Frage diskutieren, ob sie einen Kredit bekommen oder nicht, heute einmal die Karten auf den Tisch des Hauses zu legen sei es auch auf Antrag der Linksfraktion und zu sagen, wohin die Reise eigentlich geht,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

statt sich am besten noch von Herrn Ackermann noch die Agenda für diese Krise schreiben zu lassen.
Ich glaube, den Fehler hat die Regierung lange genug gemacht. Dazu haben wir manchmal mit beigetragen, aber spätestens jetzt wäre doch der Zeitpunkt, es zu korrigieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein Video der Rede finden Sie bei youtube